Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien

Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien

Sondernewsletter zur Bundestagswahl 2013

Inhalt

  • Editorial: Anmerkungen zur Wahl am 22.September
  • Informationen zur Energiewende

Liebe Freunde und Verfechter der Energiewende vor Ort,

es geht bei der Bundestagswahl am 22. September um viele Themen. Es gibt jedoch meines Erachtenskaum ein anderes Feld, das international so entscheidend ist wie die deutsche Energiepolitik. Der Weg, den die nächste Bundesregierung in der Energiepolitik einschlägt – Fortführung und rasche Umsetzung der Energiewende oder Blockade der Energiewende – wird auch global von kaum zu überschätzender Bedeutung sein. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Etablierung einer nachhaltigen Entwicklung der Industriestaaten. Entwedernimmt die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle wieder wahr oder sie versagt.

Die Energiefrage ist die alles entscheidende Frage für die zukünftige ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung – in Deutschland und in der ganzen Welt. Auch das so genannte Kanzlerduell am Sonntag hat verdeutlicht, dass der Wirtschaftsverband 100 Prozent und andere fortschrittliche Kräfte noch viel Aufklärungsarbeit und Politikberatung zu leisten haben. Wer die Energiewende zu 100 % will, der hat keine Wahl am 22. September: Es gibt keine Alternative dazu, die ernsthaften Verfechter der Energiewende zu wählen. Die programmatischen Aussagen und Ankündigungen der zur Wahl stehenden Parteien und ihrer Kandidatinnen und Kandidaten sind deutlich genug. Um die Energiewende zu retten, ist eine umfassende Kurskorrektur der jetzigen Regierungspolitik dringend erforderlich, nicht zuletzt um zigtausende Arbeitsplätze zu erhalten. Weder mit einer Fortführung der bisherigen schwarz-gelben Regierung noch mit einer Großen Koalition ist diese Kurskorrektur erreichbar.

Im Gegenteil: Es droht ein Rückfall ins atomar-fossile Zeitalter, das eigentlich überwunden schien. Eine breite unheilige Allianz von der IG Bergbau und Chemie bis zum BDI fordert die Abschaffung des EEG und geht damit der Strompreislüge der vier Stromkonzerne auf den Leim. An Verlogenheit ist diese Kampagne kaum zu überbieten: Da jammert die Großindustrie über zu hohe Strompreise, obwohl der Börsenstrompreis durch die Erneuerbaren ständig sinkt, ebenso wie die Industriestrompreise. Da wird ein Ende der Subventionierung der Erneuerbaren Energien gefordert, aber gerne verschwiegen, dass die Atomkraft und die Kohle seit Jahrzehnten kräftig subventioniert werden (allerdings nicht über die EEG-Umlage). Da werden Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben, aber das genaue Gegenteil wird konkret gefordert. Da wird die Sozialpolitik gegen die Energiewende ins Feld geführt, als ob sich der weitere Anstieg der Energiekosten für die Haushalte nicht vor allem durch Energieeinsparung und Energieeffizienz verhindert lässt. Da wird eine Abschaffung des EEG gefordert statt das EEG dahingehend zu reformieren, dass die Quersubventionierung der Industrie durch die Verbraucher wieder aus dem EEG herausgestrichen wird (wo sie auf keinen Fall etwas verloren hat).

Mit diesem Sonder-Newsletter zur Bundestagswahl wollen wir zweieinhalb Wochen vor der Wahl noch einmal Hintergrundinformationen und Argumente zu den wichtigsten energiepolitischen Fragen zur Verfügung stellen. Nutzen Sie diese bitte, geben Sie die Informationen weiter, sprechen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten. Vier weitere verlorene Jahre wären eine lange Zeit – Ihr Engagement lohnt sich!

 

Mit 100-prozentigen Grüßen,

Per Klabundt
Geschäftsführer des WEE 100%

Informationen zu Energiefragen

Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatten steht der steigende Strompreis für die Verbraucher. Der Strompreis steigt, weil die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz Jahr für Jahr steigt (und damit auch die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer, die Teil des Gesamtstrompreises für den Privatbürger sind).

Die EEG-Umlage steigt seit Jahren immer schneller an; das wird mit großer Sicherheit auch 2014 der Fall sein. Woran liegt das? Sind die neu installierten PV-Anlagen und Windräder daran vor allem Schuld wie vielfach behauptet wird? 2010 wurde der Umverteilungsmechanismus der EEG-Umlage stark abgeändert. Mit dem neuen Mechanismus sanken die Börsenstrompreise auf der einen Seite. Das führte zu einer immer höheren Umlage, weil diese die Differenz ausgleicht zwischen dem Strompreis für die Großabnehmer und der Vergütung der EEG-Anlagen-Betreiber. Zwar sinken die Vergütungssätze kontinuierlich, aber eben auch der Börsenstrompreis. Der Preisanstieg kam und kommt aber auch dadurch zustande, dass die Bundesregierung immer mehr industrielle Stromverbraucher von der Umlage befreit. Mit den zunehmenden Ausnahmeregelungen steigt die Quersubventionierung: Die privaten Stromkunden übernehmen die Kosten der energieintensiven Betriebe.

Lesen Sie mehr zu dieser Strompreisdiskussion, dem EEG und der Zukunft der Energiewende in den folgenden Dokumenten.

 

Weitere aktuelle Informationen und Möglichkeiten, sich zu engagieren finden Sie hier: www.sonnenseite.com; www.die-buergerenergiewende.de; www.erneuerbare-jetzt.de.

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