Liebe wahre Unterstützer und Antreiber der regionalen Energiewende, liebe Klimaschutzfreunde,
„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ Dieser bekannte Spruch trifft auf die deutsche Energiewende zu wie kaum ein anderer. Sie hat viele echte Freunde und leider auch viele falsche.
Zu letzteren gehören zwei hochrangige Vertreter der Bundesregierung, die vor kurzem in Freiburg waren: Zur Feier des 65. Geburtstags unseres Kurators Eicke Weber Ende Oktober war der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake im Konzerthaus; einige Tage später redete Peter Altmaier, der ehemalige Bundesumweltminister und jetzige Kanzleramtsminister, auf dem badenova-Zukunftsforum in Merzhausen.
Beide Vertreter der GroKo gaben kund, man habe mit dem EEG 2014, das am 1. August in Kraft getreten ist, alles richtig gemacht. Über die Konsequenzen für den Klimaschutz sprachen beide nicht, auch zu den zigtausend verlorenen Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft und dem drohenden Abbau weiterer zukunftsfähiger Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiewirtschaft herrschte beredtes Schweigen. Man habe Planungssicherheit geschaffen behaupteten die Regierungsvertreter – das Gegenteil sei der Fall, konterten die jeweiligen Mitdiskutanten auf dem Podium zurecht (mit Staatssekretär Baake diskutierten u.a. die Professoren Claudia Kempfert, Uwe Leprich und Peter Hennicke; mit Peter Altmaier u.a. Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, Landesumweltminister Franz Untersteller und Gastgeber Dr. Thorsten Radensleben).
Ständig und überall reden die Herren Altmaier und Baake, die Kanzlerin und Sigmar Gabriel davon, dass sie die Energiewende in Deutschland wollen und den richtigen Weg kennen. Aber zugleich blockieren und bremsen sie mit ihrem eigentlichen Handeln eben diese Energiewende, wo es nur geht. Zudem nutzen sie jede Gelegenheit, die Energiewende mit scheinheiliger Besorgnis a la „Können unsere ärmeren Mitbürger sich das leisten?“ schlechtzureden. Was die eigentliche Hauptaufgabe der Regierungspolitik betrifft, einen verlässlichen Rahmen für den Systemumbau der deutschen Energieversorgung (Netze, Speicher, Anlagen) zu schaffen, herrscht schon lange Stillstand. Diese Pseudo-Unterstützung durch die falschen Freunde der Energiewende ist kontraproduktiv, denn sie schafft nur Verunsicherung.
Wir brauchen aber Sicherheit: Investitionssicherheit, sichere Arbeitsplätze, eine sichere Energieversorgung und die Gewissheit, dass wir den Klimaschutz ernsthaft angehen.
Sorgen wir von Deutschland aus, dass unsere Welt 2015 sicherer wird, die Anstrengung lohnt sich!
