Pressemitteilung

Mit einer an Verlogenheit und Unverschämtheit nicht zu überbietenden Argumentation haben die Bundesminister Rösler und Röttgen heute einen Generalangriff auf die Energiewende eingeleitet. Die heute in Berlin vorgestellten Pläne der Bundesregierung bestehen zum einen aus einem Abwürgen der Solarstrom-Förderung, die bereits per Gesetz am 9. März festgezurrt werden soll. Zum anderen werden die EU-Anstrengungen, endlich mit der Energieeffizienz deutlich voranzukommen, blockiert.

Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands 100 Prozent Erneuerbare Energien Per Klabundt kommentiert die Pläne so: „Die beiden für Energiepolitik zuständigen Minister nehmen die gezielte Vernichtung von 100.000 wertvollen Arbeitsplätzen in der Solarbranche billigend in Kauf. Oder ist diese Arbeitsplatzvernichtung von der schwarz-gelben Bundesregierung sogar gewollt? Auf die kleinen und mittelständigen Unternehmen in der Solarregion Freiburg kommen harte Zeiten zu, sollten diese Pläne Wirklichkeit werden.

Besonders verlogen ist die Behauptung von Rösler und Röttgen, man wolle die Verbraucher mit den PV-Kürzungen vor einem weiteren heftigen Anstieg der Stromkosten bewahren. Zurzeit unterstützt der durchschnittliche Privatkunde mit monatlich 3,50 Euro die Solarstromproduktion in Deutschland. Der weitere Zubau von PV-Anlagen im bisherigen Tempo würde mit maximal 10 bis 15 Cent zusätzlich auf die monatliche Stromrechnung zu Buche schlagen. Auf der anderen Seite würde der nicht abgewürgte Ausbau der Photovoltaik Milliardeninvestitionen auslösen, die in die regionale Wertschöpfung, in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieerzeugung fließen.

Wirtschaftsminister Rösler sollte die horrenden Subventionen für Braunkohle und Atomkraft bekämpfen statt die deutsche Erfolgsstory Solarenergie beenden – das wäre volkswirtschaftlich angesagt.“