Wessen Interessen vertritt eigentlich die IHK Südlicher Oberrhein?

Wessen Interessen vertritt eigentlich die IHK Südlicher Oberrhein?

IHK-Präsident Steffen Auer lobte in seiner Neujahrsansprache am 13. Januar zunächst seinen Vorgänger, als er auf das Thema Energiepolitik zu sprechen kam. Karlhubert Dischinger hatte vor drei Jahren die Abschaffung der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien gefordert und sich im Januar 2011 dafür ausgesprochen, Windstrom nur an der Nordsee und PV-Strom nur in Südeuropa und in der Sahara zu erzeugen. Auer begrüßte ausdrücklich, dass die Bundespolitik nun in diesem Sinne tätig werde. Es war bezeichnend, dass Auer nur über den Strompreis und nur über die EEG-Umlage sprach als er die Energiewende als angebliches Problemfeld thematisierte. Dass Kohle- und Atomstrom deutschland- und weltweit bis heute wesentlich stärker subventioniert werden als die Erneuerbaren Energien ließ er lieber unerwähnt – genauso wie die Folgekosten der Atomenergie und der Kohleverstromung. Bezeichnenderweise fanden auch die Begriffe „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ keinen Eingang in seine halbstündige Rede im Herzen der Green City. Und last but not least hatte Steffen Auer auch keine Worte übrig für ein Bedauern über den Verlust regionaler Arbeitsplätze und die Insolvenz namhafter Unternehmen aus der Erneuerbaren Energiewirtschaft in den letzten Monaten.

Aus Wahrnehmung des WEE 100 % gaben Auers Ausführungen eins zu eins die Positionen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des BDI wieder. Die von den Großkonzernen dominierte Linie der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nimmt immer mehr Einfluss auf das Regierungshandeln Angela Merkels. Das führte seit 2010 zu den immer umfangreicheren Industrieprivilegien in der EEG-Umlage und dem teils absurd regulierten Strommarktdesigns. Beides bläht die EEG-Umlage künstlich auf.

Der WEE 100 % kritisiert diese Stimmungsmache scharf. Verbandsgeschäftsführer Per Klabundt betont: „Durch die Energiewende sind in den letzten Jahren in Südbaden viele zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Produktion, im Handwerk und Gewerbe sowie in der Forschung entstanden. Es könnte noch viel mehr regionale Wertschöpfung entstehen, wenn man die Energiewende vor Ort konsequent fortführen und die innovative Arbeit der vielen kleinen und mittelständischen Betriebe fördern würde. Statt sich deren Interessen zu eigen zu machen, gefällt sich die IHK Südlicher Oberrhein in der Rolle, ein Sprachrohr für die Propaganda der Kohlestromkonzerne zu sein. Wir wollen eine klimafreundliche, dezentrale und bürgernahe Energiepolitik, um unserer Region eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Wir ärgern uns sehr darüber, dass unser Wirtschaftsverband für Erneuerbare Energien als Zwangsmitglied der regionalen IHK durch seinen Kammermitgliedsbeitrag diesen rückwärtsgewandten Lobbyismus zugunsten der fossilen Energiewirtschaft gegen seinen Willen mitfinanzieren muss.“