100 %-Verband fordert PV-Ausbau durch Bürokratie-Abbau

Freiburg. Die 100 % GmbH Wirtschaftsverband Erneuerbare Energien Regio Freiburg fordert das Klimakabinett der Bundesregierung auf, im September endlich Beschlüsse zu fassen und die überbordende Bürokratie bei kleineren Solaranlagen abzuschaffen.

Viele Hausbesitzer sind bereit, etwas für den Klimaschutz zu tun, zumal selbst genutzter Solarstrom auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Bei der PV-Anlage auf dem eigenen Dach, deren Installation wenig Aufwand erfordert, kann Geld sicher, rentabel und sinnvoll investiert werden. Viele, insbesondere ältere Hausbesitzer, scheuen – und dies ist sehr gut nachvollziehbar – den mächtigen bürokratischen Aufwand. Neben diversen Anmelde- und Meldepflichten sind zahlreiche Erklärungen für das Finanzamt erforderlich. So müssen teilweise monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben werden, was nur elektronisch möglich ist.

Der Bürokratieverzicht erleichtert nicht nur die Investitionsentscheidung für den Klimaschutz, sondern rechnet sich auch für den Staat. Bei einer durchschnittlichen PV-Anlage von 5 kWp Leistung auf dem Privathaus kassiert der Staat im Durchschnitt von 20 Jahren pro Jahr einen unteren bis mittleren zweistelligen Betrag, der noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand abgedeckt. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Hummel: „Wer in seinem Garten drei Kirschbäume hat, die meisten Früchte selber isst, einige Kilo an seine Verwandten verschenkt und einige Körbe an seine Nachbarn verkauft, wird vom Staat auch nicht als landwirtschaftlicher Betrieb geführt, verwaltet und besteuert“. Deshalb fordert der Verband, PV-Anlagen bis zu 10 kWp Leistung auf Privathäusern als Privatangelegenheit einzustufen und nicht als Gewerbetrieb. Die Bürokratie muss auf die Anmeldung der Anlage beim Energieversorger und der Netzagentur beschränkt werden, was durch den Installateur erledigt werden kann.

Gemäß EU-Recht gibt es gegen die Freistellung von Eigenverbrauch und Bagatellverkauf keine Bedenken. Andere europäische Länder haben deshalb schon entsprechende Initiativen ergriffen. Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, muss sie endlich aktiv werden.