Pressemitteilung
Der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien kritisiert die Grundlinien der Energiepolitik des neuen Umweltministers Peter Altmaier scharf. Die Energiewende findet bislang trotz der ständigen Bremsversuche der Bundesregierung statt. Ein Kurswechsel tut nun dringend not – ebenso wie verstärkte Anstrengungen im Einspar- und Effizienzbereich.
Am 22. Mai 2012 wurde Peter Altmaier als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister ernannt. Kaum hundert Tage im Amt verkündete er im ZDF-Morgenmagazin vom 17. September 2012 zur Windenergie: “Die Ausbaupläne müssen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden”. Damit liegt Altmaier voll auf der Linie seiner Kanzlerin. Und mit dem ebenfalls für die Energiepolitik zuständigen Ressortkollegen Rösler ist sich der neue Umweltminister auch völlig einig.
Diese Einigkeit ist für den Wirtschaftsverband 100 Prozent eine ernsthafte Bedrohung für die Energiewende. Verbandsgeschäftsführer Per Klabundt kommentiert: „Mit dem Wechsel von Röttgen zu Altmaier gerät die Erneuerbare Energiewirtschaft vom Regen in die Jauche. Kleinere und mittlere Unternehmen aus der Solar- und der Windkraftbranche tragen die Energiewende und stärken die deutsche Exportwirtschaft. Ihnen tritt Minister Altmaier nun kräftig vors Schienbein.
Die Energiewende war bislang im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren dank des EEG, eines innovativen Mittelstandes und engagierter Bürger ein Selbstläufer. Sie bleibt es auch, wenn man ihr nicht ständig ein Bein stellt. Die Bundesregierung begeht ein schweres Foul nach dem anderen und setzt dann die Unschuldsmiene auf. Dass sie die wichtigen Investitionsbereiche Energieeinsparung und Energieeffizienz völlig vernachlässigt, ist wirtschaftlich wie klimapolitisch ein ebenfalls alarmierender Punkt.“
In ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2012 hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits am 12. September erklärt, dass sie den Ausbau der Windkraft begrenzen wolle. Ihr gehe der Ausbau viel zu schnell: „Wir haben Planungen bei der Windenergie, die über 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen.” Umweltminister Altmaier hatte in der Haushaltsdebatte hervorgehoben, dass es ein Erfolg seiner Politik sei, dass der PV-Ausbau in den Monaten Juli und August deutlich zurückgegangen ist: „Das zeigt, dass unser gemeinsames Gesetz anfängt zu wirken.“ Nach dem Angriff der schwarz-gelben Energiepolitik auf die Solarbranche im Frühjahr wird nun die deutsche Windbranche attackiert, indem man willkürlich Grenzen zieht bezüglich dessen, „was wir brauchen“. Photovoltaik und Onshore-Windkraft sind nach Ansicht aller Experten die Zugpferde der Energiewende bei der sauberen Stromproduktion in ganz Deutschland; zugleich sind sie zukunftsfähige Wirtschaftsmotoren.
Der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien fragt sich besorgt, was von einem Umweltminister zu halten ist, der den Rückgang des PV-Ausbaus als Erfolg preist? Und der das Ausbremsen einer zweiten Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz als zentralen Punkt seiner Arbeit ankündigt. Wenn Peter Altmaier nicht schleunigst seinen Kurs um 180 Grad korrigiert, dann ist er nach Ansicht des Wirtschaftsverbands eine völlige Fehlbesetzung als Umweltminister und zugleich eine Bedrohung für die Wirtschaftskraft unseres Landes.